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Jobcenter KontoauszГјge Kopieren Automatisierte Speicherung der Ausweisdaten ist unzulässig

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Jobcenter KontoauszГјge Kopieren Anfertigen von Kopien des Personalausweises rechtswidrig

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Jobcenter KontoauszГјge Kopieren - Gericht entschied zu Gunsten des Hartz IV Leistungsempfängers

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Und die Einnahmen und Ausgaben vor der Antragstellung hat das Jobcenter nicht zu interessieren. Es geht immer nur um die momentane Situation.

Das Gleiche gilt bei Weiterbewilligungsanträgen. Auch hier verlangt das Jobcenter oftmals erneut Kontoauszüge. Auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Da der Hartz 4 Empfänger belehrt wurde, was seine Mitwirkungspflicht betrifft, würde ihm mit dem Verlangen der Kontoauszüge unterstellt, er hat Einnahmen verschwiegen.

Das Jobcenter darf also auch bei einem Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse hat.

Ein Hartz 4 Empfänger könnte also auf eine Begründung bestehen. Das Problem hierbei ist, dass allein durch die Verweigerung der Einsicht, bestätigt werden könnte, dass das Jobcenter mit seinem Misstrauen im Recht ist.

Wenn er seine Rechte durchsetzen will, müsste er bis dahin hungern. Hier sind Änderungen nötig, dass in solchen Fällen trotzdem gezahlt wird, bis z.

Widersprüche bearbeitet sind oder andere Dinge im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Antrages geklärt sind.

Dazu reichen der Mietvertrag und ggf. Nachweise über seit Vertragsschluss erfolgte Mieterhöhungen sowie Nachweise über die tatsächliche Mietzahlung.

Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen.

Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern.

Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Wenn das Jobcenter nicht zahlen will: Erste Hilfe in der Not!

Wenn das Jobcenter nicht zahlt, ist schnelle Hilfe gefragt. Gerade im Corona-Jahr dürfte das Interesse noch einmal steigen. Mehr als 15 Jahre war Altan Ugrar in einem Labyrinth gefangen.

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4 thoughts on “Jobcenter KontoauszГјge Kopieren

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